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Fahrräder sind keine optische Belästigung!

Öffentliche Fahrrad-AbstellplätzeWer häufig mit dem Fahrrad seine Einkäufe erledigt, kennt das: Wohin mit dem Rad, wenn keine ausgewiesenen Stellplätze vorhanden sind? Darf ich das Fahrrad am nächstgelegenen Laternenpfahl in der Fußgängerzone befestigen? Was machen Eltern, die wohlmöglich auch noch Kinderfahrrad oder Fahrradanhänger sichern müssen? Wir können nun aufatmen, denn vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg uns den Rücken gestärkt, vorausgesetzt wir halten uns an ein paar Regeln …

Im verhandelten Fall hatte sich ein Fahrradbesitzer aus Göttingen dagegen gewehrt, dass die Stadt am Bahnhofsvorplatz das Schloss seines Fahrrades aufgebrochen und das Rad entfernt hatte. Auch die Rechnung von der Stadt, für die durch das Entfernen des Rades entstandenen Kosten, wollte der Betroffene verständlicherweise nicht begleichen.  Die Stadt hatte vor allem mit einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit argumentiert. Das OVG Lüneburg hat nun Klartext gesprochen.

Fahrrad-Parken auf Gehwegen und Plätzen (und damit auch in Fußgängerzonen!) ist grundsätzlich erlaubt.  Städte und Kommunen dürfen Fahrräder nicht einfach entfernen. Eine optische Belästigung ist kein ausreichender Grund, um abgestellte Fahrräder amtlich abtransportieren zu lassen. Damit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (1 A 274/05) aus dem April 2008 bestätigt.

Nehmen Sie sich den Platz, den Sie benötigen (ohne andere zu behindern)!

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt dieses Urteil: „Das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Flächen für den Fußgängerverkehr ist nach dem Straßenverkehrsrecht grundsätzlich erlaubt und stellt einen zulässigen Gemeingebrauch dar,“ so ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn.

Das Gericht stellte klar, dass nur ein behinderndes oder belästigendes Fahrradparken das Entfernen von Fahrrädern gerechtfertigt hätte. Huhn: „Das Straßenverkehrsrecht dient der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und nicht der Verschönerung des Stadtbilds.“ Dass der Besitzer sein Rad zwischen zwei Bänken abgestellt und an der Armlehne einer Bank angeschlossen hatte, habe niemanden nachhaltig beeinträchtigt, führten die Richter aus (OVG Lüneburg, 11 LA 172/08).

Quelle: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Bundesverband e.V. / 11 LA 172/08 OVG Lüneburg – Beschluss vom 12.03.2009 / Vorinstanz 1 A 274/05 VG Göttingen – Urteil vom 01.04.2008 / am 20.03.2009
Foto: Göttingen Hbf, Quelle: Deutsche Bahn AG / Bilddatenbank

Möglichkeit der Fahrradmitnahme im neuen ICE?

Neuer ICE3 bald mit FahrrädernSollte Herr Mehdorn auf seine letzten Tage noch ein Herz für Radfahrer und Familien entwickeln? Scheint fast so: „Bei den neuen Hochgeschwindigkeitsprodukten werden wir ein Mehrzweckabteil mit besonderer Einstiegsmöglichkeit versehen, das dann auch die Fahrrad-Mitnahme ermöglicht“ hat er gesagt, letzte Woche bei einem Treffen in Straßburg mit deutschen EU-Parlamentariern. Damit scheint der Widerstand gegen das Fahrrad im ICE endlich auch an oberster Stelle aufgegeben worden zu sein. Wurde aber auch höchste Zeit!

Nachdem sich im Dezember letzten Jahres auch der Bundesrat deutlich für die Möglichkeit der Mitnahme von Fahrrädern im ICE ausgesprochen hat, lenkt die Bahn jetzt ein. Zuvor hatten bereits das Europäische Parlament und der Bundestag deutliche Appelle an den Bahnvorstand gerichtet. Bisher weigerte sich die Deutsche Bahn beharrlich, ohne gesetzlichen Druck entsprechende fahrrad- und familienfreundliche Vorkehrungen anzupacken. Und stand im europäischen Vergleich schon länger alleine da: Sowohl im TGV (Frankreich), im Eurostar (Großbritannien) und auch im neuen Thalys (Belgien) ist die Fahrradmitnahme nämlich schon jetzt möglich.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Bahnvorstand nun auch in puncto Nachrüstung der alten ICE-Modelle nachlegt. Schließlich sind diese Züge noch jahrzehntelang im Einsatz. Und viele urlaubende Familien mit kleinen Kindern, Kinderfahrrad oder Fahrradanhänger könnten so bewegt werden, die Bahn als  interessante Alternative und Reisemöglichkeit auch innerhalb Europas wahrzunehmen. Und wenn Herrn Mehdorn das nicht gelingt, dann gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass voraussichtlich schon bald ein neuer Vorsitzender die Geschicke bei der Bahn lenkt. Mit hoffentlich etwas mehr ökologischem Sachverstand und einer kunden- und fahrradfreundlicheren Unternehmensausrichtung.

Liebe Grüße
Euer Tem vom kinderfahrrd blog

„Tankst du noch? Oder fährst du schon?“

Auf das Fahrrad umsteigenEs gibt nicht viele Gründe, die einen eingefleischten Autofahrer dazu bewegen, seinen liebsten Begleiter zu wechseln und auf’s Fahrrad umzusteigen. Die Befragungen und Statistiken der letzten Monate zeigen allerdings: Der hohe Spritpreis ist ein solcher Beweggrund. Genau diesen Umstand hat auch der Verbund selbstverwalteter Fahrradbetriebe e.V. (VSF) erkannt und mit einer sehr gelungen Plakataktion das Thema aufgegriffen.

Auf den Punkt gebracht wird die Idee der Kampagne mit dem Plakat, auf dem ein Radfahrer dynamisch und flott an einer Tankstelle vorbei fährt. Den Anstoß zur Aktion gab Stefan Fürst, Marketing-Mann des VSF: „Es gibt immer noch viele Menschen, die kurze Wege aus lauter Gewohnheit mit dem Auto zurücklegen. Durch die Plakate in Verbindung mit den anhaltend hohen Treibstoffpreisen wird der ein oder andere nun hoffentlich die preiswerte und umweltbewusste Alternative Fahrrad ausprobieren!“

Die Plakatmotive zeigen unterschiedliche Situationen: Auf dem oben erwähnten Hauptmotiv fährt ein Radfahrer „locker an der
Tankstelle vorbei“. Das Bild symbolisiert: Wer Rad fährt, ist clever und schlägt den hohen Spritpreisen ein Schnippchen.
Zwei weitere Motive zeigen businessmäßig gekleidete RadfahrerInnen auf ihrem Arbeitsweg durch die Stadt bzw. auf der Straße.
Motiv 4 zeigt eine Frau mit Einkaufs-Fahrradtasche im Park. Die Plakate werden deutschlandweit zu sehen sein und können bei der Pressemitteilung des VSF eingesehen und runtergeladen werden. Sie werden von den Mitgliedsbetrieben des VSF e.V. ausgehängt sowie auf den Herbstmessen präsentiert. Gleichzeitig stellt der VSF e.V. die Plakate auch weiteren Interessierten und Verbänden zur Verfügung, damit eine optimale Verbreitung erreicht werden kann.
Dazu VSF-Geschäftsführer Albert Herresthal: „Wir greifen das aktuelle Thema der Spritpreise auf, um für mehr Radverkehr insgesamt zu werben. Durch den Slogan „Tankst du noch…?“ wollen wir das auf eine humoristische Weise umsetzen und mit den Bildern zugleich Lust machen aufs Radfahren. Mit den Plakaten wollen wir auch die Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ sowie
Initiativen zur Förderung des Einkaufsverkehres per Rad in den Innenstädten unterstützen“. Vorlagen der einzelnen Plakatmotive könnt ihr anfordern unter:

herresthal@vsf-mail.de
Bei Rückfragen wendet Euch bitte an:
Albert Herresthal, Tel: 0177/ 612 18 70

Auch Kinderfahrräder beleben die Innenstädte

fahrrad-city-marketingDas Fahrrad ist ein ausgezeichnetes und effektives Instrument, um die Attraktivität der Innenstädte nachhaltig zu verbessern. Egal ob Familien mit Kinderfahrrad und Fahrradanhänger oder der zur Arbeit fahrende Berufstätige – die radfahrende Klientel belebt die City ungemein. Doch leider ist der innerstädtische Radverkehr vergleichsweise wenig entwickelt und das enorme Potenzial für eine klimafreundliche Mobilität liegt brach.

Diesem Irrweg möchte die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) ein Ende bereiten. Mit ihrem Projekt „City-Marketing Fahrrad“ und der Veröffentlichung einer 40-seitigen Broschüre (hier als Inhaltsverzeichnis) sollen konkrete Beispiele aufgezeigt werden, wie effektiv und erfolgreich Fahrräder in den Innenstädten eingesetzt werden können. Die vorgestellten Beispiele regen zum Nachahmen an und in vielen Fällen ist eine individuelle Abwandlung auf die eigene Situation vor Ort möglich.

Die Initiative „City-Marketing Fahrrad“ wird durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplanes gefördert.

Wer an weiteren Informationen zum Thema interessiert ist, kann sich an Frau Dr.-Ing. Iris Utzmann von der Agentur P3 wenden (Tel.: 0221-20894-0 / info@p3-agentur.de). Auch Fachvorträge sind vorgesehen, bislang am 26.11.07 in Bielefeld und am 28.11.07 in Dieburg. Wir wünschen dem Unternehmen viel Erfolg.

Hier können Sie die Broschüre City-Marketing Fahrrad bestellen und hier gelangen Sie zur Pressemitteilung im Original.

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