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Gestern wurde in Nürnberg der Nationale Radverkehrskongress 2011 eröffnet. Ziel der zweitägigen Veranstaltung ist es, Ideen, Strategien und Konzepte zu erörtern, die den Radverkehr in Deutschland fördern. Veranstalter ist das Bundesverkehrsministerium, eingeladen bzw. Teilnehmer sind in erster Linie Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen. Auch Herr Ramsauer hat sich am Eröffnungstag zu Wort gemeldet. Aus seiner Videobotschaft(!) möchte ich ein paar Worte zitieren und Euch zugleich die Frage stellen, warum, in aller Welt, kann ich diesem Mann nicht glauben? Oder, anders ausgedrückt: Wie äußert sich ein Minister für Verkehr und Stadtentwicklung zu einem Thema, welches ihm weder Herzensangelegenheit ist noch ihn in Gefahr bringen darf, an dem Gesagten gemessen zu werden? Hier könnt Ihr es lesen:

“Ich möchte Mobilität fördern, dazu gehört auch der Radverkehr.”
Warum sagt er nicht: “Ich möchte den Radverkehr fördern.”?

“Fahrradfahren … vermeidet Staus.”
Richtig, aber entlarvend: Der Nutzen für die Autofahrer als prominentes Argument!

“Der Bund ist Moderator und Koordinator für die nationale Radverkehrsförderung.”
Könnte er nicht auch Initiator sein und mehr Verantwortung übernehmen …?

Sicherlich kann man Ramsauers Äußerungen auch ganz anders interpretieren. Und ja, ich habe gerade meine schnittig-dunkle Fahrradbrille vor den Augen!

Aber mal ehrlich: Nervt es Euch nicht auch, wenn ein in Umweltfragen so unprofilierter Politiker zu solch wichtigenThemen einer nachhaltigen Entwicklung den Mund aufmacht und windelweich und medienwirksam daherredet. Mich nervt das jedenfalls und das musste mal raus!

Weitere Infos sowie Foto-/Bildnachweis: http://www.nationaler-radverkehrskongress-2011.de/

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Wer häufig mit dem Fahrrad seine Einkäufe erledigt, kennt das: Wohin mit dem Rad, wenn keine ausgewiesenen Stellplätze vorhanden sind? Darf ich das Fahrrad am nächstgelegenen Laternenpfahl in der Fußgängerzone befestigen? Was machen Eltern, die wohlmöglich auch noch Kinderfahrrad oder Fahrradanhänger sichern müssen? Wir können nun aufatmen, denn vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg uns den Rücken gestärkt, vorausgesetzt wir halten uns an ein paar Regeln …

Im verhandelten Fall hatte sich ein Fahrradbesitzer aus Göttingen dagegen gewehrt, dass die Stadt am Bahnhofsvorplatz das Schloss seines Fahrrades aufgebrochen und das Rad entfernt hatte. Auch die Rechnung von der Stadt, für die durch das Entfernen des Rades entstandenen Kosten, wollte der Betroffene verständlicherweise nicht begleichen.  Die Stadt hatte vor allem mit einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit argumentiert. Das OVG Lüneburg hat nun Klartext gesprochen.

Fahrrad-Parken auf Gehwegen und Plätzen (und damit auch in Fußgängerzonen!) ist grundsätzlich erlaubt.  Städte und Kommunen dürfen Fahrräder nicht einfach entfernen. Eine optische Belästigung ist kein ausreichender Grund, um abgestellte Fahrräder amtlich abtransportieren zu lassen. Damit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (1 A 274/05) aus dem April 2008 bestätigt.

Nehmen Sie sich den Platz, den Sie benötigen (ohne andere zu behindern)!

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt dieses Urteil: “Das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Flächen für den Fußgängerverkehr ist nach dem Straßenverkehrsrecht grundsätzlich erlaubt und stellt einen zulässigen Gemeingebrauch dar,” so ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn.

Das Gericht stellte klar, dass nur ein behinderndes oder belästigendes Fahrradparken das Entfernen von Fahrrädern gerechtfertigt hätte. Huhn: “Das Straßenverkehrsrecht dient der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und nicht der Verschönerung des Stadtbilds.” Dass der Besitzer sein Rad zwischen zwei Bänken abgestellt und an der Armlehne einer Bank angeschlossen hatte, habe niemanden nachhaltig beeinträchtigt, führten die Richter aus (OVG Lüneburg, 11 LA 172/08).

Quelle: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Bundesverband e.V. / 11 LA 172/08 OVG Lüneburg – Beschluss vom 12.03.2009 / Vorinstanz 1 A 274/05 VG Göttingen – Urteil vom 01.04.2008 / am 20.03.2009
Foto: Göttingen Hbf, Quelle: Deutsche Bahn AG / Bilddatenbank

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Sollte Herr Mehdorn auf seine letzten Tage noch ein Herz für Radfahrer und Familien entwickeln? Scheint fast so: “Bei den neuen Hochgeschwindigkeitsprodukten werden wir ein Mehrzweckabteil mit besonderer Einstiegsmöglichkeit versehen, das dann auch die Fahrrad-Mitnahme ermöglicht” hat er gesagt, letzte Woche bei einem Treffen in Straßburg mit deutschen EU-Parlamentariern. Damit scheint der Widerstand gegen das Fahrrad im ICE endlich auch an oberster Stelle aufgegeben worden zu sein. Wurde aber auch höchste Zeit!

Nachdem sich im Dezember letzten Jahres auch der Bundesrat deutlich für die Möglichkeit der Mitnahme von Fahrrädern im ICE ausgesprochen hat, lenkt die Bahn jetzt ein. Zuvor hatten bereits das Europäische Parlament und der Bundestag deutliche Appelle an den Bahnvorstand gerichtet. Bisher weigerte sich die Deutsche Bahn beharrlich, ohne gesetzlichen Druck entsprechende fahrrad- und familienfreundliche Vorkehrungen anzupacken. Und stand im europäischen Vergleich schon länger alleine da: Sowohl im TGV (Frankreich), im Eurostar (Großbritannien) und auch im neuen Thalys (Belgien) ist die Fahrradmitnahme nämlich schon jetzt möglich.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Bahnvorstand nun auch in puncto Nachrüstung der alten ICE-Modelle nachlegt. Schließlich sind diese Züge noch jahrzehntelang im Einsatz. Und viele urlaubende Familien mit kleinen Kindern, Kinderfahrrad oder Fahrradanhänger könnten so bewegt werden, die Bahn als  interessante Alternative und Reisemöglichkeit auch innerhalb Europas wahrzunehmen. Und wenn Herrn Mehdorn das nicht gelingt, dann gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass voraussichtlich schon bald ein neuer Vorsitzender die Geschicke bei der Bahn lenkt. Mit hoffentlich etwas mehr ökologischem Sachverstand und einer kunden- und fahrradfreundlicheren Unternehmensausrichtung.

Liebe Grüße
Euer Tem vom kinderfahrrd blog

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Es gibt nicht viele Gründe, die einen eingefleischten Autofahrer dazu bewegen, seinen liebsten Begleiter zu wechseln und auf’s Fahrrad umzusteigen. Die Befragungen und Statistiken der letzten Monate zeigen allerdings: Der hohe Spritpreis ist ein solcher Beweggrund. Genau diesen Umstand hat auch der Verbund selbstverwalteter Fahrradbetriebe e.V. (VSF) erkannt und mit einer sehr gelungen Plakataktion das Thema aufgegriffen.

Auf den Punkt gebracht wird die Idee der Kampagne mit dem Plakat, auf dem ein Radfahrer dynamisch und flott an einer Tankstelle vorbei fährt. Den Anstoß zur Aktion gab Stefan Fürst, Marketing-Mann des VSF: “Es gibt immer noch viele Menschen, die kurze Wege aus lauter Gewohnheit mit dem Auto zurücklegen. Durch die Plakate in Verbindung mit den anhaltend hohen Treibstoffpreisen wird der ein oder andere nun hoffentlich die preiswerte und umweltbewusste Alternative Fahrrad ausprobieren!”

Die Plakatmotive zeigen unterschiedliche Situationen: Auf dem oben erwähnten Hauptmotiv fährt ein Radfahrer “locker an der
Tankstelle vorbei”. Das Bild symbolisiert: Wer Rad fährt, ist clever und schlägt den hohen Spritpreisen ein Schnippchen.
Zwei weitere Motive zeigen businessmäßig gekleidete RadfahrerInnen auf ihrem Arbeitsweg durch die Stadt bzw. auf der Straße.
Motiv 4 zeigt eine Frau mit Einkaufs-Fahrradtasche im Park. Die Plakate werden deutschlandweit zu sehen sein und können bei der Pressemitteilung des VSF eingesehen und runtergeladen werden. Sie werden von den Mitgliedsbetrieben des VSF e.V. ausgehängt sowie auf den Herbstmessen präsentiert. Gleichzeitig stellt der VSF e.V. die Plakate auch weiteren Interessierten und Verbänden zur Verfügung, damit eine optimale Verbreitung erreicht werden kann.
Dazu VSF-Geschäftsführer Albert Herresthal: “Wir greifen das aktuelle Thema der Spritpreise auf, um für mehr Radverkehr insgesamt zu werben. Durch den Slogan “Tankst du noch…?” wollen wir das auf eine humoristische Weise umsetzen und mit den Bildern zugleich Lust machen aufs Radfahren. Mit den Plakaten wollen wir auch die Aktion “Mit dem Rad zur Arbeit” sowie
Initiativen zur Förderung des Einkaufsverkehres per Rad in den Innenstädten unterstützen”. Vorlagen der einzelnen Plakatmotive könnt ihr anfordern unter:

herresthal@vsf-mail.de
Bei Rückfragen wendet Euch bitte an:
Albert Herresthal, Tel: 0177/ 612 18 70

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