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Gestern wurde in Nürnberg der Nationale Radverkehrskongress 2011 eröffnet. Ziel der zweitägigen Veranstaltung ist es, Ideen, Strategien und Konzepte zu erörtern, die den Radverkehr in Deutschland fördern. Veranstalter ist das Bundesverkehrsministerium, eingeladen bzw. Teilnehmer sind in erster Linie Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen. Auch Herr Ramsauer hat sich am Eröffnungstag zu Wort gemeldet. Aus seiner Videobotschaft(!) möchte ich ein paar Worte zitieren und Euch zugleich die Frage stellen, warum, in aller Welt, kann ich diesem Mann nicht glauben? Oder, anders ausgedrückt: Wie äußert sich ein Minister für Verkehr und Stadtentwicklung zu einem Thema, welches ihm weder Herzensangelegenheit ist noch ihn in Gefahr bringen darf, an dem Gesagten gemessen zu werden? Hier könnt Ihr es lesen:

“Ich möchte Mobilität fördern, dazu gehört auch der Radverkehr.”
Warum sagt er nicht: “Ich möchte den Radverkehr fördern.”?

“Fahrradfahren … vermeidet Staus.”
Richtig, aber entlarvend: Der Nutzen für die Autofahrer als prominentes Argument!

“Der Bund ist Moderator und Koordinator für die nationale Radverkehrsförderung.”
Könnte er nicht auch Initiator sein und mehr Verantwortung übernehmen …?

Sicherlich kann man Ramsauers Äußerungen auch ganz anders interpretieren. Und ja, ich habe gerade meine schnittig-dunkle Fahrradbrille vor den Augen!

Aber mal ehrlich: Nervt es Euch nicht auch, wenn ein in Umweltfragen so unprofilierter Politiker zu solch wichtigenThemen einer nachhaltigen Entwicklung den Mund aufmacht und windelweich und medienwirksam daherredet. Mich nervt das jedenfalls und das musste mal raus!

Weitere Infos sowie Foto-/Bildnachweis: http://www.nationaler-radverkehrskongress-2011.de/

Wer häufig mit dem Fahrrad seine Einkäufe erledigt, kennt das: Wohin mit dem Rad, wenn keine ausgewiesenen Stellplätze vorhanden sind? Darf ich das Fahrrad am nächstgelegenen Laternenpfahl in der Fußgängerzone befestigen? Was machen Eltern, die wohlmöglich auch noch Kinderfahrrad oder Fahrradanhänger sichern müssen? Wir können nun aufatmen, denn vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg uns den Rücken gestärkt, vorausgesetzt wir halten uns an ein paar Regeln …

Im verhandelten Fall hatte sich ein Fahrradbesitzer aus Göttingen dagegen gewehrt, dass die Stadt am Bahnhofsvorplatz das Schloss seines Fahrrades aufgebrochen und das Rad entfernt hatte. Auch die Rechnung von der Stadt, für die durch das Entfernen des Rades entstandenen Kosten, wollte der Betroffene verständlicherweise nicht begleichen.  Die Stadt hatte vor allem mit einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit argumentiert. Das OVG Lüneburg hat nun Klartext gesprochen.

Fahrrad-Parken auf Gehwegen und Plätzen (und damit auch in Fußgängerzonen!) ist grundsätzlich erlaubt.  Städte und Kommunen dürfen Fahrräder nicht einfach entfernen. Eine optische Belästigung ist kein ausreichender Grund, um abgestellte Fahrräder amtlich abtransportieren zu lassen. Damit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (1 A 274/05) aus dem April 2008 bestätigt.

Nehmen Sie sich den Platz, den Sie benötigen (ohne andere zu behindern)!

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt dieses Urteil: “Das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Flächen für den Fußgängerverkehr ist nach dem Straßenverkehrsrecht grundsätzlich erlaubt und stellt einen zulässigen Gemeingebrauch dar,” so ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn.

Das Gericht stellte klar, dass nur ein behinderndes oder belästigendes Fahrradparken das Entfernen von Fahrrädern gerechtfertigt hätte. Huhn: “Das Straßenverkehrsrecht dient der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und nicht der Verschönerung des Stadtbilds.” Dass der Besitzer sein Rad zwischen zwei Bänken abgestellt und an der Armlehne einer Bank angeschlossen hatte, habe niemanden nachhaltig beeinträchtigt, führten die Richter aus (OVG Lüneburg, 11 LA 172/08).

Quelle: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Bundesverband e.V. / 11 LA 172/08 OVG Lüneburg – Beschluss vom 12.03.2009 / Vorinstanz 1 A 274/05 VG Göttingen – Urteil vom 01.04.2008 / am 20.03.2009
Foto: Göttingen Hbf, Quelle: Deutsche Bahn AG / Bilddatenbank

Junge Eltern kennen das Gefühl: Wer mit Kind und Kinderfahrrad oder Fahrradanhänger auf städtischen Straßen unterwegs ist, hat wenig Zeit zur Entspannung. Vielleicht gibt es nun Anlass zur Hoffnung: Niedrige Geburtenzahlen und drohende Überalterung sorgen dafür, dass immer mehr Städte auf eine kinder- und familienfreundliche Entwicklung setzen. Beim Werben um die Zielgruppe der Familien stehen die Kommunen im Wettbewerb untereinander. Für junge Familien und Fachkräfte ist Familienfreundlichkeit zum Standortfaktor geworden. Doch wie sieht eine für Familien und Kinder attraktive Stadt aus?
In einem Seminar vom 25. -26.02.2008 in Berlin geht es genau um diese Frage.

Kinder auf die Straße

Die Themen einer familien- und kinderfreundlichen Stadtplanung gehen weit über die Versorgung mit Kindergartenplätzen und die klassische Familien- und Bildungspolitik hinaus. Die täglichen Wege von Familien und Kindern und die Verhältnisse auf den Straßen und im Wohnumfeld sind stets auch die Resultate von Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. In vielen Familien bestimmt das Begleiten („Mama-Taxi“) den Tagesablauf und erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Immer häufiger behüten und bewahren Erwachsene die Kinder aus Angst vor Verkehr und Übergriffen. Viele Kinder lernen keinen Zugang zum ÖPNV, weil es keine geeigneten Angebote und Informationsquellen gibt, und die Fahrpreise in Relation zum Taschengeld zu hoch sind.

Anhand von Praxisbeispielen und wissenschaftlichen Studien wird das Seminar folgende Themen vertiefen:

• Wie sieht eine kinderfreundliche Stadt aus? Welche Effekte hat die Kinderfreundlichkeit auf die Entwicklungsperspektiven einer Stadt und auf die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern? Welche Erfolge haben Kommunen, die „kinderfreundlich“ werden wollen, mit ihren Leitbildern und Maßnahmen? Wie profitieren andere Zielgruppen wie Senioren von den Elementen einer kinder- und familienfreundlichen Stadt?
• Wie können städtische Räume aussehen, die Kindern Bewegung, Spiel und Mobilität erlauben, zum selbständig Rad fahren und zur Nutzung von Bus und Bahn einladen, ohne Eltern durch Angst und Aufsicht zu überfordern? Wie können Wohnumfeld und Verkehrsanlagen, Straßen und Plätze gestaltet und betrieben werden, damit auch Kinder auf ihnen Platz haben? Wie sehen familien- und kinderfreundliche Dienstleistungen, Tarife und Verkehrsangebote aus?
• Was kann die Stadt- und Verkehrsplanung dazu beitragen, Eltern von „Mama-Taxi“ und Betreuungsdiensten zu entlasten, Kindern im Wohnumfeld und im Verkehr Orientierung und Selbständigkeit zu vermitteln? Wie müssen Straßen und öffentliche Räume angelegt werden, damit diese zu Fuß, mit Kinderfahrzeugen, Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln sicher nutzbar sind?
• Welchen Beitrag können Öffentlichkeit, Polizei, Verbände, Schulen, Kindergärten und Verkehrsbetriebe leisten, um Verhaltensweisen von Eltern und Kindern zu beeinflussen und Planer und Entscheidungsträger zu erreichen?

Kinderverkehrsunfälle auf dem Schulweg an der Tagesordnung

“Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass in Hessen jedes Jahr Tausende Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule im Straßenverkehr verunglücken. Die Verkehrssicherheit muss deshalb insgesamt und speziell für Kinder und Jugendliche verbessert werden”, fordern die Vorsitzende des Elternbundes Hessen (ebh), Christine Becker, Werner Geiß vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. So habe die Unfallkasse Hessen in den Schuljahren 2001 bis 2006 26.045 Schulwege-unfälle im Straßenverkehr registrieren müssen. In diesen Zahlen seien weitere Unfälle in der Freizeit noch nicht erfasst.

Reduzierte Geschwindigkeit – halber Bremsweg

“Ein ganz wichtiger Baustein zur Steigerung der Verkehrssicherheit ist die Einführung von Tempo 30 vor allen Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen. Damit halbiert sich der Bremsweg für Autos und es verbessert sich dadurch die Sicherheit besonders für alle Verkehrsteilnehmer mit dem Fahrrad oder zu Fuß ganz erheblich”, sind sich ebh, VCD und GRÜNE einig.

Änderung der Straßenverkehrsordnung

Die GRÜNEN haben deshalb einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, mit dem Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen werden soll. Heute müssten Kommunen einen aufwändigen Nachweis führen, wenn die Geschwindigkeit auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen in diesen Bereichen auf Tempo 30 reduziert werden soll.

“Wir wollen, dass generell vor Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen maximal Tempo 30 gilt. Es ist doch völlig gleichgültig, ob ein Kind auf einer Gemeinde-, Landes- oder Bundesstraße gefährdet wird. Diese unsinnige Unterscheidung der Straßenverkehrsordnung muss geändert werden.
Deshalb halten wir es für sinnvoll, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzt”, sagt Werner Geiß vom VCD. “Die wenigen Minuten Fahrzeit, die Autofahrer durch Tempo 30 vor Schulen verlieren, sollte uns die Gesundheit unserer Kinder wert sein”, unterstreicht Christine Becker.

Chance auf eigenständige Mobilität der Kinder

Eltern, Schulen, Polizei, VCD, Verkehrwacht, Verkehrsverbünde und Kommunen sind teilweise schon aktiv geworden. Mit Informationskampagnen, Schulwegetraining, Aktionstagen, Busschulen und anderen Aktivitäten wird bereits heute auf die Gefahren im Verkehr für Kinder und Jugendliche hingewiesen. Diese Aktivitäten müssen weiter verstärkt werden. “Als Eltern wollen wir natürlich, dass unsere Kinder selbstständig mobil sein können. Dafür muss der Teufelskreis durchbrochen werden, dass Kinder von den Eltern im Auto zur Schule gefahren und dort abgeholt werden, weil Bus, Bahn und Rad ebenso wie zu Fuß gehen als zu gefährlich gelten. Dadurch sammeln Kinder keine eigenen Erfahrungen und gleichzeitig verstärkt sich der Autoverkehr vor Schulen und Kindergärten, was dort zu neuen Gefahren führt. Deshalb müssen Eltern und Kinder darin bestärkt werden, selbständige Mobilität der Kinder zu erlernen”, fordert Christine Becker vom ebh.

VCD setzt auf “Vision Zero”

Der VCD setzt sich mit seinem Konzept “Vision Zero” dafür ein, dass der Verkehr so sicher wird, dass es keine Verkehrstoten mehr und deutlich weniger Unfälle gibt. Dabei gilt die Maxime, dass sich nicht der Mensch dem Verkehr anpassen muss, sondern der Verkehr dem Menschen – mit all seinen Fehlern. Für die Umsetzung bedeutet “Vision Zero” eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in den Handlungsfeldern Straße, Fahrzeug, Recht und Mensch. Dabei stehen besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Jugendliche im Vordergrund”, unterstreicht Werner Geiß.

Für Rückfragen erreichen Sie den ebh unter Telefon: 069/553879 oder 0561/5214524, Email: christine.becker@freenet.de
und den VCD unter Telefon: 0561/108310, Email: hessen@vcd.org

Quelle: Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=283321